SVP-Landrätin Caroline Mall wurde – für viele überraschend – mit einem Glanzresultat zur Einwohnerratspräsidentin gewählt.

Der Reinacher Einwohnerrat hat am Montag Caroline Mall (SVP) mit 35 von 37 Stimmen in das Amt der höchsten Reinacherin gewählt: «Ich freue mich über das gute Resultat. Das weiss ich sehr zu schätzen», sagte Mall nach ihrer Wahl. Für manche dürfte die hohe Zustimmung überraschend gewesen sein: Im vergangenen Jahr erhielt Mall bei der Wahl ins Einwohnerrats-Vizepräsidium nur gerade 18 von möglichen 34 Stimmen und lag damit knapp über dem absoluten Mehr. Die Landrätin und Präsidentin der SVP Reinach sorgt mit ihrem polarisierenden Stil immer wieder für Unruhe im Einwohnerrat.

Im Juni vergangenen Jahres etwa hatte Mall während der politischen Turbulenzen im Zuge der Asylheim-Affäre eine dringliche Interpellation unter dem Titel «Wahrheitsfindung in Sachen Farideh Eghbali» eingereicht: Dort stellte Mall Fragen rund um die Freistellung der Asylbetreuerin Eghbali und zur Rolle der Nachtwächter im Reinacher Asylheim.

Die Interpellation wurde aber von einer Mehrheit des Rates für nicht dringlich erklärt. Es gelte, die bereits eingeleiteten Untersuchen abzuwarten. Manche Ratsmitglieder warfen Mall vor, aus der Asylheim-Affäre politisch Kapital schlagen zu wollen. Nun, ein Jahr später, scheinen sich die Wogen im Reinacher Parlament wieder geglättet zu haben. Nach ihrer Wahl am Montag schlug Mall versöhnliche Töne an: «Ich werde versuchen, das Amt so gut auszuüben, wie das meine Vorgängerin Andrea Brügger getan hat.»

Rechtsschutz für Eghbali
 

Für Gesprächsstoff sorgte am Montag zudem ein Antrag der Sachkommission Bildung, Soziales und Gesundheit (BSG): Dieser verlangt eine Übernahme der Verfahrenskosten für die freigestellte Asylbetreuerin und SP-Einwohnerrätin Farideh Eghbali durch die Gemeinde. Eghbali hatte vergangenes Jahr gegen ihren Arbeitgeber, die Gemeinde, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses geklagt. Von ihrem Recht, eine Kostengutsprache für das Verfahren bei der Gemeinde anzufordern, hatte Eghbali aber keinen Gebrauch gemacht.

Hingegen hatte der ehemalige Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP) bei seiner Anzeige gegen die «Basler Zeitung» Rechtsschutz angefordert – ein Umstand, der in Teilen der BSG sauer aufstösst: «Wenn der Gemeindepräsident Rechtsschutz bekommt, sollte dies auch für die Mitarbeiterin gelten», so BSG-Präsident Rudolf Mäder (SP). Einige Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Ergebnisse der Untersuchungen bezüglich der Asyl-Affäre, die morgen Donnerstag den Medien vorgestellt werden, abzuwarten.

Zudem äusserten einige juristische Bedenken. Es müsse etwa zwischen einer externen Klage, wie jene an die Adresse der «Basler Zeitung», und einer internen unterschieden werden. Der Antrag der BSG stiess aber bei einer Mehrheit des Rates auf Zustimmung: «Die Kosten für die betroffene Mitarbeiterin müssen übernommen werden», so SVP-Einwohnerrat Paul Wenger.

 

Bericht der bz vom 26.06.2018
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/nach-dem-denkzettel-der-ritterschlag-caroline-mall-ist-neu-die-hoechste-reinacherin-132737289