Diese Initiative verlangt, dass Erbschaften von über zwei Millionen Franken und Schenkungen von mehr als 20‘000 Franken pro Jahr und beschenkter Person mit einem einheitlichen Satz von 20 Prozent besteuert werden. Für (Familien-) Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe sollen nicht definierte Erleichterungen gelten, sofern sie mindestens zehn Jahre weitergeführt werden (innerhalb dieser zehn Jahre für die gesamten 20 Prozent der Steuer haften). Diese Initiative ist aber nicht nur feindlich für viele kleinere und mittlere Unternehmen, die mit einer neuen Steuer unnötig belastet würden, sondern sie bestraft auch jeden einzelnen Sparer in der Schweiz! Denn unser Einkommen und Vermögen wird bereits zu unseren Lebzeiten besteuert, wobei unser angespartes Vermögen gar Jahr für Jahr erneut besteuert wird. Eine Erbschaftssteuer würde demnach eine ungerechte Dreifachbesteuerung bedeuten! Auch wird in der Initiative den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angepriesen, dass zwei Drittel der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer (gemäss Schätzungen ungefähr 2 Milliarden) zur Sanierung der AHV verwendet werden sollen. Angesichts eines jährlichen „Lochs“ von 8,3 Milliarden in der AHV scheint dieser Beitrag aber lediglich ein netter „Zustupf“ zu sein, der den drohenden Absturz aber nicht verhindern kann (im Gegensatz zu einer dringend notwendigen, grundlegenden Reform). Darum NEIN zu einem neuen Steuer- und Bürokratiemonster!

Jonathan Schwenter