Statuten der Sektion Reinach BL

Name und Zweck

Art. 1 Name
Unter dem Namen „Schweizerische Volkspartei (SVP) Reinach“ im folgenden SVP-­‐ Sektion genannt, besteht eine politische Vereinigung mit Sitz am Wohnort des jeweiligen Präsidenten.

Art. 2 Zweck
1. Die SVP Sektion befasst sich mit den Gegenwarts-­‐ und Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft und strebt die politische Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse an. Sie beteiligt sich an Wahlen und Abstimmungen und führt in deren Vorfeld Informations-­‐ und Diskussionsveranstaltungen durch.
2. Grundlagen für die Politik der SVP-­‐Sektion bilden das eidgenössische und das kantonale Parteiprogramm der SVP. Aktionsprogramme und Richtlinien werden durch die Generalversammlung festgelegt, wobei dies in Anlehnung an jene der SVP Baselland geschieht.

Mitgliedschaft


Art. 3 Beitritt, Austritt und Ausschluss
1. Männer und Frauen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, können sich mittels Anmeldekarte um die Aufnahme in die Partei bewerben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
2. Gegen Beschlüsse des Vorstandes über die Aufnahme von Mitgliedern kann von den Beteiligten oder von jedem Parteimitglied an die Generalversammlung rekurriert werden, welche endgültig entscheidet.
3. Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand möglich. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Mitgliederbeiträgen für das laufende Jahr.
4. Die Generalversammlung entscheidet gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2 dieser Statuten endgültig über den Ausschluss von Mitgliedern. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

Art. 4 Beiträge
1. Die Generalversammlung setzt die Höhe der Mitgliederbeiträge fest.
2. Die Mitglieder haften nur für ihre Beiträge. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Organisation

Art. 5 Organe
Die Organe der SVP-­‐Sektion sind 
   -  die Generalversammlung 
   -  die Parteiversammlung 
   -  der Vorstand
   -  die Revisoren

Art. 6 Die Generalversammlung
1. Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie setzt sich aus allen Parteimitgliedern zusammen und ist zuständig für alle Angelegenheiten der SVP-­‐Sektion, die nicht durch Statuten oder Reglemente einem anderen Organ zugewiesen sind.
2. Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für:
  a. Die Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Revisoren
  b. Die Entgegennahme und Genehmigung des Protokolls und des Jahresberichtes des Präsidenten
  c. Die Festsetzung der Jahresbeiträge
  d. Die Festsetzung des Tätigkeitsprogramm
3. Drei Wochen vor jeder Generalversammlung versendet der Vorstand an die Mitglieder eine Einladung mit Traktandenliste. Über Anträge, die bis 14 Tage vor der Generalversammlung dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind, kann an dieser Generalversammlung beraten und auf Beschluss der Generalversammlung hin auch abgestimmt werden.

Art. 7 Parteiversammlung
Die Parteiversammlung nimmt zu aktuellen Fragen Stellung, insbesondere solchen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, welche die SVP-­‐Sektion betreffen. Sie wird einberufen auf Einladung des Vorstandes, wenn Vorstand oder 5 Parteimitglieder dies verlangen.

Art. 8 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und mindestens 4 weiteren Parteimitgliedern. Der Vorstand vertritt die Partei gegen aussen und bereitet die Parteigeschäfte vor.
2. Der Präsident – oder bei dessen Verhinderung – der Vizepräsident leitet die Versammlungen des Vorstandes und der Partei. Er zeichnet zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied. 3. Der Aktuar besorgt und verwahrt die Korrespondenz und führt die Protokolle an Generalversammlung, Parteiversammlung und Vorstandsitzung. Die Protokolle sind vom Präsidenten  mitzuunterzeichnen und anlässlich der nächsten Sitzung des gleichen Gremiums zu genehmigen.
4. Der Kassier besorgt das Rechnungswesen der Partei, sowie den Einzug der Mitgliederbeiträge. Er schliesst die Parteirechnung per Ende des Kalenderjahres ab und übergibt sie spätestens 30 Tage vor der Generalversammlung dem Vorstand, der sie rechtzeitig den Revisoren zur Prüfung vorlegt.

Art. 9 Die Revisoren
Die Generalversammlung wählt 2 Revisoren und einen Ersatz. Die Revisoren unterziehen die Parteirechnung einer sorgfältigen Prüfung und erstatten der ordentlichen Generalversammlung über ihren Befund Bericht mit Antrag auf Entlastung.

Art. 10 Wahlen und Abstimmungen
1. Bei allen Wahlen und Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Stimmen. Bei Wahlen entscheidet im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Im Falle von Stimmgleichheit bei Abstimmungen hat der Präsident den Stichentscheid. Knappe Abstimmungsresultate berechtigen zum Antrag auf Stimmfreigabe.
2. Wird auf Antrag des Vorstandes und mit Zustimmung der Generalversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds in geheimer Abstimmung abgestimmt, so sind für den Ausschluss zwei Drittel der anwesenden Stimmen erforderlich.
3. Zwei Drittel der anwesenden Stimmen sind ferner für Änderungen der Statuten oder für die Auflösung der Sektion erforderlich

Art. 11 Mandatsträgerbeiträge
Jede/Jeder Amtsträger/-­‐in der/die eine Charge in der Gemeinde Reinach durch die SVP (ausgenommen Mitglieder des Wahlbüro) ausübt, zahlt der Sektion einen prozentual angemessenen Beitrag seiner Einkünfte. Der Prozentsatz wird jeweils an der Generalversammlung für das kommende Jahr beschlossen.

Art. 12 ZGB-­‐Regeln
Im Übrigen gelten die Regeln des ZGB. Angenommen an der Gründungsversammlung vom 16. Januar 1992, revidiert anlässlich der Generalversammlung vom 21. Mai 2001.

Der Aktuar:    Der Präsident:
Paul Jordi      Jörg Krähenbühl